Erinnerung: Frage an MdL Wilfried Klenk CDU: Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit vieler Bürger in Oppenweiler - wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Sehr geehrter Herr Klenk,

seit Wochen warte ich nun zur Aufklärung der Hochwasserproblematik in Oppenweiler auf eine Stellungnahme von Ihnen. Ich möchte Sie heute noch einmal um die Beantwortung meiner unten angefügten Mail bitten. Darüber hinaus möchte ich Sie um eine weitere Stellungnahme in Bezug auf die ganz aktuellen Baumaßnahmen in Oppenweiler bitten.

In Ihrer Haushaltsrede 2012 vor dem Gemeinderat in Oppenweiler haben Sie wörtlich folgendes gesagt:

„Und damit komme ich zu den größten geplanten Investitionen 2012, keine Diskussion über die finanziellen Belastungen für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen von annähernd 10 Millionen Euro. Selbstverständlich kann man sich bei diesem Thema insgesamt auf den Standpunkt stellen, die Entwicklung der Gemeinde hätte in den letzten sechs Jahrzehnten so überhaupt nicht stattfinden dürfen. […]  Ob andere darauf Rücksicht genommen und gleichgezogen hätten, darf bezweifelt werden! Wir stehen deshalb voll und ganz hinter den geplanten Schutzmaßnahmen für die Menschen, Güter und letztendlich auch Arbeitsplätze. Wir wollen nicht, dass noch mehr weitestgehend vermeidbares Leid über Familien und Schäden an Unternehmen im Ort hereinbricht. Wenn Vertreter bestimmter Parteien in der Region sich deshalb innerörtlichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener in Oppenweiler verschließen, dann haben wir dafür kein Verständnis, zumal es im Zusammenhang in der Argumentation auch nicht von Sachkunde zeugt.“

Ich interpretiere Ihre eigene  Aussage so – bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege –, dass man in Oppenweiler die historische Hochwasserproblematik kannte? Deshalb frage ich Sie an dieser Stelle noch einmal: wer trägt die Verantwortung für dieses Handeln in Oppenweiler?

Des Weiteren wurde in Oppenweiler - mit Ihrer Zustimmung - der innerörtliche Hochwasserschutz auf den Weg gebracht. Im Zuge dieser Maßnahme wird ganz aktuell ein bisheriger Acker mit einem Deich umbaut,  d. h. die Murr verliert hier weitere Fläche zur Ausuferung direkt am Ufer. Eine Fläche, auf deren Hochwasserproblematik das Wasserwirtschaftsamt wohl bereits bei Aufstellung des Bebauungsplanes  hingewiesen hatte? Warum ist man also – selbst nach Ihren eigenen Worten in der Haushaltsrede – auch 2013 in Oppenweiler noch immer nicht bereit, damit aufzuhören, weitere Flächen am Fluss neu zu bebauen?

Das Resultat derartiger Bebauungen sieht man derzeit in halb Deutschland. Ein vollkommener technischer Hochwasserschutz existiert nur in der Theorie; dass es in der Praxis nicht funktioniert, zeigt das Hochwasser 2013 in Deutschland nur allzu deutlich. Weshalb Sie auch vielleicht Ihre Aussagen in der Haushaltsrede 2012: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stimmen sicher mit mir darüber ein, dass gegen Hochwasser Dämme und Rückhaltebecken helfen!“ überdenken und auch natürliche Rückhaltezonen in Ihre Überlegungen einbeziehen sollten wie z. B. den noch unbebauten Acker in Oppenweiler?

  

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Küenzlen