Frage an MdL Wilfried Klenk CDU: Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit vieler Bürger in Oppenweiler - wer trägt dafür die politische Verantwortung?

 Kurzbiografie MdL Wilfried Klenk CDU

Originalzitat Herr Dr. Bläsi LRA Rems-Murr-Kreis zum innerörtlichen Hochwasserschutz von Oppenweiler vom 30.01.2013:

„Ein potentiell jederzeit wieder eintretendes Hochwasserereignis hätte erhebliche finanzielle Nachteile für die betroffenen Bürger, aber auch für die öffentliche Hand. Hinzu kommen Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit und Eigentum vieler Bürger.“

Sehr geehrter Herr Klenk,

mit sehr großem Staunen habe ich in der Stellungnahme des LRA auf unseren Antrag gegen den Sofortvollzug gelesen, dass Oppenweiler beim Hochwasser im Jahr 2011 63 % aller Hochwasserschäden im ganzen Landkreis zu verkraften hatte – und dies bei einem statistischen Hochwasserereignis, das alle 50 Jahre auftreten kann und nach Aussage des LRA in dieser Größe jederzeit, d. h. auch jährlich, in Oppenweiler möglich ist? Des Weiteren war in dieser Stellungnahme zu lesen, dass in Oppenweiler sogar die „körperliche Unversehrtheit vieler Bürger“ gefährdet ist.

Sie sind – gemäß des Abgeordneten-Handbuchs – seit 1980 Mitglied des Gemeinderates Oppenweiler, ja waren sogar bereits 1972 in der Freiwilligen Feuerwehr Oppenweiler (nach Ihrer persönlichen Darstellung im Internet). Sie wurden 1959 in Oppenweiler geboren, haben also Jahrzehnte der Murr und der Gemeinde persönlich miterlebt, inklusive der Hochwassersituation in all diesen Jahrzehnten.

1970 war in der Presse noch von Hochwasserschäden von mehreren 100.000 DM die Rede. 1970 gab es auch nachweisbar kaum Bebauung im Tal von Oppenweiler. Dies zeigt, dass dazwischen das Schadenspotenzial durch eine unglaublich massive Talbebauung gigantisch vergrößert wurde. Diese ganze Bebauung wurde im Wissen um die Jahrhunderte alten Hochwasserprobleme von der Gemeindeverwaltung in Oppenweiler genehmigt.  Sie selbst sind, wie bereits ausgeführt, seit 1980 Teil des Gemeinderates der Gemeinde Oppenweiler und waren 1972 bereits in der Feuerwehr – zwei Jahre nach dem großen Hochwasserereignis 1970, als sogar gebürtig in Oppenweiler.

Heute stehen Sie für den Hochwasserschutz von Oppenweiler in der Öffentlichkeit ein. Sie freuen sich über Millionen an Steuergeldern des Landes für den Schutz von Oppenweiler, einer Gemeinde, die Sie persönlich seit Ihrer Kindheit bestens kennen und deren Entwicklung Sie über Jahrzehnte im Gemeinderat maßgeblich mit begleitet haben.

Das LRA begründet den erlassenen Sofortvollzug damit, dass ein weiteres großes Hochwasserereignis in Oppenweiler „Gefährdung an der körperlichen Unversehrtheit und Eigentum vieler Bürger“ zur Folge haben kann. Diese gravierenden Folgen eines Hochwassers wurden erst durch die Bebauung der letzten Jahrzehnte überhaupt geschaffen; für die Genehmigung dieser Bebauung und die daraus resultierenden Gefahren für die „körperliche Unversehrtheit“ muss es auch in Oppenweiler politisch Verantwortliche geben, die dafür die volle Verantwortung zu tragen haben. Die Baugenehmigung wurden schließlich erteilt und damit laut LRA die Bürger massiv gefährdet!

Deshalb frage ich Sie heute öffentlich: wie konnte es in Oppenweiler – einer Gemeinde, in der Sie seit 1980 Gemeinderat sind und 1959 sogar geboren wurden – 2011 zu derartigen Schäden und zur Gefahr für die „körperliche Unversehrtheit der Bürger“ kommen, Schäden, die sogar weit über dem Kreisdurchschnitt dieses Hochwassers liegen? Wie konnte in einer Gemeinde, die zu Ihrem Landtagswahlkreis gehört, überhaupt ein derartiges Gefährdungspotential für Bürger in den letzten Jahrzehnten geschaffen werden, wenn 1970 noch kaum Schäden vorhanden waren und Sie seit 1980 im Gemeinderat vertreten sind? Warum haben Sie in Ihrer langen Karriere als Gemeinderat eine solche Gefahr für die Bürger von Oppenweiler nicht verhindert, bevor es zu den massiven Schäden 2011 kam?

Deshalb ist es aus meiner Sicht nun an der Zeit, dass Sie – als Kenner der Gemeinde Oppenweiler - öffentlich aufklären, wer die Verantwortung für diese „Gefährdung an der körperlichen Unversehrtheit und Eigentum vieler Bürger“ in Oppenweiler trägt. Da Sie Oppenweiler seit Ihrer Kindheit bestens kennen, sollte Ihnen diese Aufklärung heute öffentlich und problemlos möglich sein.

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Küenzlen

Rüflensmühle, Oppenweiler