Rüflensmühle

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Sonntag, 13. Januar 2013

Verwaltungsgericht - Stadt Backnang, Edeka und die Obere Walke

Was eine Bitte - und damit der faire Umgang miteinander  - des Verwaltungsgerichtes Stuttgart (in einem angeblichen Rechtsstaat) wert ist, hat uns allen ja Herr Bürgermeister Jäger schon persönlich eindrucksvoll bewiesen; ihm war es vollkommen egal, worum er gebeten wurde. 

Nun wurde auch die Stadt Backnang gebeten, von den genehmigten Baumaßnahmen auf der Oberen Walke abzusehen, bis über den Eilantrag entschieden wurde. Dort wird derzeit damit begonnen, einen Edeka-Markt zu bauen. Den Investor Kaess stört die Klage des BUND ja auch nicht, wie er in der Zeitung schon zum Besten gegeben hat. Warum auch? Die Zeche zahlen ja andere, nämlich ich und der Steuerzahler für das Rückhaltebecken als Ausgleich dieser gigantischen Auffüllaktion.

Warten wir ab, ob auch Edeka, Kaess und die Stadt Backnang - genau wie Herr Jäger - nichts auf Bitten des Verwaltungsgerichts geben, wenn ein besorgter Anwohner Angst hat, dass sich in der Satdt durch diese Baumaßnahme die Hochwassersituation für sein Wohnhaus verschlimmert.

Bei einem privaten Investor mag man ja sogar noch verstehen können, dass er in unserer heutigen Zeit knallhart seine finanzielle Interessen verfolgt, solange er juristisch so handeln kann. Bei einer öffentlichen Verwaltung und einem Bürgermeister habe ich dafür Null Verständnis, hier erwarte ich als betroffener Bürger, dass solchen Bitten entsprochen wird, wenn man schon einen Sofortvollzug im Planfeststellungsverfahren anordnet und die rechtsstaatlichen Mittel, die einem Bürger zustehen, keine aufschiebende Wirkung haben und man einen Bürger damit zwingt gleich 2 teure Verfahren führen zu müssen!

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