Rüflensmühle

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Samstag, 21. Juli 2012

PKW-Maut für Oppenweiler!

Einfach unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit Bürgermeister Steffen Jäger immer mehr Geld von anderen für das Dorf Oppenweiler fordert. Kaum erfährt er, dass es wohl kein Geld für die Bundesstraße 14 geben wird, weil die Kassen einfach leer sind, ruft er gleich nach der PKW-Maut, damit fürs Dorf noch mehr Geld zur Verfügung steht (letzter Absatz Beitrag BKZ).

Die vielen Millionen an Landesmitteln, die Oppenweiler für den Hochwasserschutz seiner Bausünden schon abkassiert, reichen ihm einfach noch nicht. Jetzt sollen auch noch die Autofahrer ran und mit der PKW-Maut die B14 finanzieren. Ich glaube, langsam müsste die grenzenlose Geldgier des Dorfes auf Kosten Dritter jedem auffallen....

Wie sagte Thomas Marwein bei der Veranstaltung in Sulzbach sinngemäß: Oppenweiler hätte ja die Möglichkeit die Kosten für die B14 vorzufinanzieren und später eine Erstattuung zu erhalten, wenn wieder Geld in den Kassen ist.

Wenn man dafür die Hochwasserschutzmillionen aus der Gemeindekasse nehmen würde, hätte man zumindest ein Anfangskapital und könnte Land/Bund ein Angebot zur Beteiligung am Bau der B14 unterbreiten d. h. eine umfangreiche Mitfinanzierung anbieten. Die Umgehung B19 von Gaisbach wurde auch schnell gebaut, weil die Stadt Künzelsau sich umfangreich an den Kosten beteiligt hatte.

Am Hochwasserschutz könnte man dann die ganzen großen Unternehmen von Oppenweiler, die massiv vom Hochwasserschutz profitieren, beteiligen und die Kosten für die Baumaßnahmen und den Ausgleich für die extrem negativ betroffenen Familien damit leisten. Man will aber ja lieber die Unternehmer nicht zur Kasse bitten, sondern immer noch mehr Geld vom Steuerzahler abgreifen, da darf es dann auch gleich die PKW Maut sein. Das ist einfacher und für Herrn Jäger halt deutlich bequemer wie unangenehme Gespräche mit den Geschäftsführern der Konzerne zuführen.

Wie sagte doch mein Anwalt: man hat keinen Rechtsanspruch auf Hochwasserschutz - weshalb die Rüflensmühle oder die Familie Lind gar keinen Objektschutz bekommen - dann kann man aber auch die Firmen an den Kosten beteiligen, wenn diese schon den Schutz für Gebäude und Produktionen erhalten und darauf gar keinen Rechtsanspruch haben!

Warum sollen also immer die Steuerzahler und einzelnen  Familien für die Bausünden und Fehlplanungen anderer aufkommen bzw. die Buse für diese Sünden leisten?

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