Auch dazu gibt es eine nette Geschichte. Die braven Bürger - also Leute wie Herr Lind aus Oppenweiler - durften ihre Einwendungen gegen die aktuelle Planung der innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in Oppenweiler bis zum 19.01.2012 beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis vorbringen. Man nennt dies "Bürgerbeteiligung". Herr Lind ist auch ganz brav seiner "Bürgerbeteiligung" nachgekommen und hat eine Einwendung abgegeben, um für seine Interesse einzustehen.
Im Februar haben wir uns dann alle gefragt, wie es sein kann, dass die Bäume entlang der Murr (Biotope) bereits umgesägt wurden - ohne, dass wir eine Rückmeldung zu unseren Einwendungen bekommen hatten?
Ganz einfach: das Landratsamt hat doch tatsächlich am 10. und 11. Januar eine Ausnahmegenehmigung zum Umsägen der Bäume erteilt. Genau rund 1 Woche VOR Ende der Einspruchsfrist. Herr Jäger hat die Zeit genutzt und Mitte Februar die Bäume bereits umsägen lassen.
Am besten ist aber die Begründung dazu aus dem Schreiben des LRA vom 08.03.2012:
"Durch die Umsetzung von Wiederherstellungsmaßnahmen im Baufeld und Ausgleichsmaßnahmen werden gleichartige Biotopstrukturen geschaffen, sodass der Eingriff jeweils vollständig ausgeglichen werden kann"
Interessanterweise wusste das LRA also bereits, bevor Herr Lind, Herr Prof. Brunold oder auch ich selbst die Einwendungen abgegeben hatten, dass "der Eingriff jeweils vollständig ausgeglichen werden kann". Da muss man sich doch als betroffener Bürger die Frage stellen, was dann solche Einwendungen überhaupt bringen sollen, wenn man das Endergebnis bereits vor Ende der Einwendungsfrist für solche Planungen und Details im LRA kennt? Man hätte auch noch den Schein wahren und die ein oder andere Woche warten können, wenn man schon die angebliche "Bürgerbeteiligung" immer öffentlich darstellt.
Ja, da habe ich jetzt richtig großes Vertrauen in das Planfeststellungsverfahren zum Rückhaltebecken. Anderen scheint es bei diesem Thema ähnlich zu gehen: der Gemeinde Plüderhausen im Remstal. Dazu in Kürze mehr.
Kontakt: info (at) hochwasser.biz. Im Zuge der Planungen für das Hochwasserrückhaltebecken Oppenweiler sollte das 800 Jahre alte Wasserrecht der Rüflensmühle enteignet werden - obwohl es eine alternative Planung von uns gab. Im den Jahren 2014/15 konnte nach langer Auseinandersetzung eine Einigung zum Erhalt des Wasserrechtes erzielt werden. Seit der ersten öffentlichen Vorstellung der Maßnahme am 16.03.2010 sind bis heute über 11 Jahre vergangen.
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