Rüflensmühle

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Samstag, 19. Mai 2012

Enteignung der Rüflensmühle für die Obere Walke in Backnang

Ja, Sie lesen ganz richtig. Mit der größte Gewinner der Enteignung der Rüflensmühle ist die Stadt Backnang für die aktuelle Bebauung der Oberen Walke! Das Beckenvolumen musste ja unbedingt vergrößert werden von rund 650.000 auf 850.000 m³. Aber warum ist das so? Das werden Ihnen die nächsten Zeilen aufzeigen....

BKZ vom 08.05.2012:

Auch sei die Obere Walke kein Überschwemmungsgebiet, eine Bebauung deshalb „vollkommen rechtskonform“, sagte Setzer.

Es ist schon toll, welche Möglichkeiten man in einer Bürokratie als Stadtverwaltung hat. Wenn das Papier sagt, es ist kein Überschwemmungsgebiet, dann ist es auch kein Überschwemmungsgebiet!! Doof nur, dass das Murrwasser scheinbar keine juristische Vorbildung hatte und wohl auch die Gesetzestexte vor dem Hochwasser 2011 nicht gelesen hat  ;-) . Ich würde dringend eine umfangreiche Weiterbildungsmaßnahme für das Hochwasser empfehlen, nur so kann erreicht werden, dass das Wasser sich an die bürokratischen Vorgaben auch hält und in Zukunft dann diese vielen schönen, neu bebauten Gebiete bei einem Hochwasser über dem theoretischen Bemessungshochwasser HQ 100 nicht wieder überflutet. Denn das HQ 100 ist halt nur pure Theorie und Wahrscheinlichkeit, damit die Planer überhaupt etwas auf dem Papier ausrechnen können.

Warten wir einfach den Zeitungsbeitrag ab, wenn einmal ein höheres Hochwasser über die Dämme und Deiche läuft, das ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb plant man in anderen Städten ja auch anders in Sachen Hochwasserschutz, dort hat man verstanden, dass es einen echten Hochwasserschutz gar nicht geben kann. Man kann nur durch geschickte Planung und Bebauung das Risiko auf hohe Schäden reduzieren. Dazu braucht das Wasser aber Raum, sehr viel Raum für Überflutungen.


Langsam sieht man, wie hoch das gesamte Gelände aufgefüllt werden soll. Gerüchte sagen, dass zehntausende Tonnen Schutt zusätzlich in Backnang angefahren werden, um dieses große Gelände so hoch auffüllen zu können.

Langsam sieht man wie, hoch das gesamte Gelände aufgefüllt werden soll. Gerüchte sagen, dass zehntausende Tonnen Schutt zusätzlich in Backnang angefahren werden, um dieses große Gelände so hoch auffüllen zu können.

Die Gründe für den Ausgleich der Walke im Rückhaltebecken von Oppenweiler und damit auch voll  auf meine Kosten lesen sich wie folgt (man hatte wohl doch ein bisschen ein schlechtes "Gewissen", wenn man so viel "kein Überschwemmungsgebiet" so hoch auffüllt, die schicke Idee für eine Lösung siehe nachfolgende Zeilen ;-) ):


Brief vom Ersten Backnanger Bürgermeister Michael Balzer vom 10.08.2011 an Prof. Andreas Brunold (wer Interesse an diesem wirklich interessanten Schreiben hat, kann sich gerne an Prof. Brunold oder mich wenden):

"[...] Allgemein kann gesagt werden, dass der sich durch die Höherlegung des Geländes für die künftige Bebauung (Anmerkung: obere Walke) ergebende Verlust an Retentionsflächen im Rahmen der Gesamtkonzeption des Hochwasserschutzes (Planfall 4) nachweislich berücksichtigt wurde. Konkret ausgedrückt heisst das, dass bei der Dimensionierung der Regenrückhaltebecken entlang der Murr entsprechende zusätzliche Speicherkapazitäten eingeplant wurden. [...]"


Bericht in der Backnanger Zeitung vom 06.03.2012 zur Baustelle Obere Walke:

"[...] Der Großteil des zu Bergen aufgetürmten Schutts wird für den Unterbau der neuen Walke-Parkplätze benutzt, weil das Gelände des gesamten Areals um durchschnittlich einen Meter erhöht wird - aus Gründen des Hochwasserschutzes [...]"


Daraufhin die Reaktion des örtlichen BUND am 08.03.2012 in der Backnanger Zeitung:

"[...] Was den Hochwasserschutz angehe, habe Erster Bürgermeister Michael Balzer auf Anfrage eines Bürgers schriftlich erklärt, dass durch die Höherlegung des Walke-Areals ein Verlust an Retentionsfläche entstehe [...] "Konkret heißt das, dass bei der Dimensionierung der Regenrückhaltebecken entlang der Murr entsprechende Speicherkapazitäten eingeplant werden" wird Balzer zitiert [...]

Balzers Reaktion, ebenfalls in der Backnanger Zeitung, dort heißt es am 10.03.2012:

"[...] Wobei Balzer die Planvorstellung auch dazu nutzte, diverse Einlassungen des BUND-Vorsitzenden Schielinsky zu korrigieren. So etwa die Behauptung, dass wegen des Verlustes der Überschwemmungsfläche in der Oberen Walke die Ausgleichsmaßnahmen den Oberliegern aufgebürdet würden (BKZ vom 8. März). Diese Diktion sei falsch, sagte der Erste Bürgermeister [...]"


Der Erste Backnanger Bürgermeister scheint an sich etwas vergesslich zu sein im Hinblick auf seine Schrifstücke. Bei einem persönlichen Kennenlernen vor einigen Wochen habe ich ihn gefragt, warum er nicht eine einzige E-Mail von mir an ihn zum Thema Hochwasserschutz jemals beantwortet habe. Seine Antwort dazu war, dass er der Meinung wäre, dass er dies getan habe. Daraufhin habe ich dann erwidert, dass vielleicht die Mail nicht ankam und er mir gerne eine Kopie sende dürfe. Bisher kam bei mir noch immer nichts an.

Nach dem Termin habe ich ihm einen persönlichen Brief geschrieben und ein Gespräch zwischen ihm und mir zum Hochwasserschutz angeboten, um eine Einigung zwischen mir und dem Verband herbeizuführen und eine Lösung für die Stadt Backnang zu finden. Diskussionen mit Herrn Jäger waren in der Vergangenheit bekanntermaßen allesamt sinnlos, seine Argumente können Sie ja in diesem Blog umfangreich nachlesen, konstruktiv sind seine Argumente jedenfalls nicht. Auch diesen Brief hat Herr Balzer bisher nicht beantwortet. Naja, Herr Bruss von der Stadt Backang hat mir auch nicht eine E-Mail zum Hochwasserschutz jemals beantwortet. Man hat wohl einfach kein Interesse an einer konstuktiven Diskussion mit einem normalen Bürger....

Das ist also alles – wie immer – aktiver Hochwasserschutz auf Backnanger Niveau. Alles auffüllen und höher legen in der Hoffnung, dass es kein größeres Hochwasser als ein HQ 100 geben wird und wenn doch, kann man ja über die großen Hochwasserschäden auf dem Walke-Areal wieder jammern. 

Bei einer Sitzung mit der Stadt Backnang zusammen mit Herrn Balzer haben wir die Frage gestellt, warum   entgegen der Planung von Häusler (BKZ 10.05.2008) nicht die Bebauung an der Straße bleibt und dafür die Parkplätze als Retentionsvolumen tiefer gelegt werden. Die Aussagen werden Sie nicht glauben. Die Stadtverwaltung von Backnang wollte, dass die Bebauung Richtung Murr rückt, um mehr Platz für die Straße und die Stadtentwicklung zu haben und um eine hübsche rückseitige Fassade bei den Gewerbegebäuden zu bekommen. Ja, die Stadt Backnang tut was für ihre Investoren, egal, ob ein einzelner Bürger auch dafür im Weg ist!

Könnte man ja alles machen, aber man ist ja derartig geldgierig in Backnang, dass man nicht einmal bereit ist, für das höhere Beckenvolumen und damit für den Erhalt der Rüflensmühle die zusätzlichen Kosten für die Variante 3K auf sich zu nehmen. Warum auch, man kann ja versuchen, einen Unternehmer billig zu enteignen und einfach ignorieren. 

Liebe Backnanger, eure Verwaltung hat das gleiche Niveau wie die von Oppenweiler. Man interessiert sich nur für große Unternehmen und Investoren. Einzelne kleine Unternehmer und Bürger werden ignoriert. Hoffen Sie nur, dass Sie nie in meine Lage kommen, dann werden Sie nämlich endlich verstehen, was es bedeute, einen intensiven Kontakt zur Verwaltung zu haben. Dann werden Sie sich wünschen, dass Sie aktiv an einer Veränderung des Verwaltungssystems in eine wieder deutlich bürgerfreundlichere Richtung mitgearbeitet hätten!


Dieses Schild steht direkt in Backnang hinter dem Lidl an der Murr, kurz vor dem Baugebiet  Obere Walke. Auf dem Schild steht: "Flußbegradigungen lassen keinen Raum für Überschwemmungen. Sie reichen somit das Hochwasser an die unteren Anlieger weiter. Deshalb weist man heute Retentionsflächen aus, wie etwa in der Weißachaue". Schon toll, was die Stadtverwaltung auf ihren eigenen Schildern kund tut und was sie dann in der Realität macht, oder?





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